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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Tagesgültig für 15.12.2018

Liefer- und Zahlungsbedingingen

1. Offerte und Vertragsabschluß
Offerte werden freibleibend erstellt aufgrund der derzeitigen Löhne, Material- und Papierkosten ab unserem Haus. Irrtum vorbehalten.
Ein Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist gleichzeitig Inhalt des Liefervertrages, soweit der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Erhalt dagegen Einspruch erhebt. Mündliche und telefonische Absprachen, z. B. mit Mitarbeitern unseres Außendienstes, sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich bestätigt werden. Wird der Auftrag gegenüber dem Offert bzw. der Auftragsbestätigung erweitert, werden die Abweichungen gesondert in Rechnung gestellt.
Bestellungen auf Rechnung Dritter verpflichten den Besteller auch bei Offenlegung des Vertretungsverhältnisses zur eigenen Zahlung bereits, wenn der Dritte nach erster Aufforderung Zahlung ablehnt oder nicht binnen der gesetzten Frist leistet.

2. Einkaufsbedingungen
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten als ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt wurden. Ein Hinweis auf der Bestellung des Käufers ist für uns nicht bindend.
Die Umgehung der Liefer- und Zahlungsbedingungen, insbesondere auch durch Kommissionsgeschäfte, ist unzulässig.

3. Lieferort
Wenn nichts anderes vereinbart, gilt die Abgabe der Ware als Holschuld, Lieferort Innsbruck, ab Rampe Alpina Druck. Ist Lieferung "frei Haus" vereinbart, erfolgt der Transport der Ware als Schickschuld und übernimmt der Auftragnehmer die Kosten des Transportes nach seiner Wahl, im Umfang der Ausschreibung des Auftraggebers und des Offertes des Auftragnehmers, bis zur Rampe des Auftraggebers. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt "frei Haus" nur für eine einmalige geschlossene Sendung. Wenn abweichend vom Offert bzw. der Auftragsbestätigung später Vorauslieferungen oder Teillieferungen oder Transport an Dritte verlangt werden, hat der Auftragnehmer das Recht, die dadurch bedingten Mehrkosten für Verpackung und Transport zusätzlich zu verrechnen. In diesem Fall trägt der Auftragnehmer nur die Kosten der größten Teilsendung. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4. Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt, sobald der Auftrag von uns bestätigt ist und alle von uns verlangten Arbeitsunterlagen zu unserer Verfügung stehen. Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, soferne sie nicht ausdrücklich als solche schriftlich zugesagt wurden. Ein vereinbarter Fixtermin tritt außer Kraft, wenn uns beizustellende Arbeitsunterlagen nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stehen oder wenn der von uns vorgesehene Terminplan über Veranlassung des Kunden nicht eingehalten werden kann (z. B. durch Veranlassung mehrerer Andrucke, durch verspätete Beibringung des "Gut zum Druck" usw.).
Bei Lieferverzug wird ohne Erklärung bis zur obligatorischen Stellung einer Nachlieferfrist durch den Besteller, welche nach Art und Umfang des Auftrages angemessen sein muß, eine Nachlieferfrist von der Dauer der Lieferfrist, längstens jedoch von vier Wochen, in Lauf gesetzt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Nichtlieferung ist nur bei grober Fahrlässigkeit unsererseits, vor Ablauf der Nachlieferfrist aber gänzlich ausgeschlossen.

5. Satz- und Druckfehler
Arbeitsunterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer übergibt, sind für beide Vertragsteile bindend. änderungen gegenüber der beigestellten Arbeitsunterlage sind schriftlich anzuordnen. Nur mündlich oder telefonisch angeordnete änderungen werden vom Auftragnehmer durchgeführt, doch ohne Haftung für deren Richtigkeit. änderungen gegenüber der beigestellten Arbeitsunterlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit und dem verwendeten Material verrechnet (Autorkorrektur). Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Erfolgt das "Gut zum Druck" nicht in der hiefür festgesetzten Frist, so gelten die Korrekturabzüge automatisch als genehmigt.
Telefonisch, via Fax oder via E-Mail/ISDN angeordnete änderungen werden vom Auftragnehmer ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt. Werden vom Auftraggeber via E-Mail/ISDN änderungen oder Korrekturen verlangt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf geeignete Weise (z. B. telefonisch oder per Fax) auf dieses E-Mail/ISDN-Dokument unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.

6. Farbabweichungen
Die vom Auftraggeber vorgelegte Farbunterlage ist für die Reproduktion maßgeblich. Geringfügige Farbabweichungen zwischen beigestellter Arbeitsunterlage, Proof bzw. Originalandruck und Auflagendruck sind bedingt durch unterschiedliche Fertigungsverfahren drucktechnisch unvermeidbar und können nicht reklamiert werden.

7. Fremdsprachentexte
Werden wir verpflichtet, einen deutschen Text in eine Fremdsprache übersetzen zu lassen, so haften wir dann nicht für die Richtigkeit der übersetzung, wenn diese von einem autorisierten übersetzer durchgeführt wird. Das vom Auftraggeber erteilte "Gut zum Druck" gilt grundsätzlich auch für Fremdsprachentexte, sowohl hinsichtlich der übersetzung als auch hinsichtlich des Drucksatzes.

8. Druck nach beigestellten Filmen, Daten und Druckvorrichtungen
Bei Druckaufträgen nach Filmen oder Daten, die vom Aufttraggeber direkt oder indirekt beigestellt werden, haften wir nicht für die Richtigkeit und Qualität dieser Filme oder Daten. Es besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Filme, Daten (z. B. per ISDN) und Druckvorrichtungen wie beigestelltem Satz, Disketten etc.
Insbesondere wird die Richtigkeit von Daten nicht mehr vom Auftragnehmer überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung des Auftragnehmers für Fehler in und mit derartigen vom Auftraggeber direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Sollte eine überprüfung durch den Auftraggeber gefordert werden, so wird diese sowie eine etwaige Bearbeitung separat verrechnet.
Wird uns ein Andruck übergeben, so ist dieser für Text und Farbgebung verbindlich, vorausgesetzt, daß der Andruck auf Originalauflagenpapier und ausschußrichtig zur Verfügung gestellt wird. Für eine farbgetreue Wiedergabe gegenüber dem Andruck bei beigestellten Filmen bzw. Daten haftet der Auftragnehmer dann nicht, wenn der Druck der beigestellten Filme bzw. Daten auf Grund des vereinbarten Preises lediglich in Kombination mit anderen Filmen bzw. Daten erfolgen kann (Ansichtskarten, Prospekte, Montagen etc.)

9. "Gut zum Druck"
Wird vom Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigen für eine Druckvorlage (Andruck, Textabzug, Auflagenbogen) durch Unterschrift das "Gut zum Druck" erteilt, gilt die Vorlage als genehmigt. Wir haften nicht für Fehler, die übersehen wurden.

10. Mehr- oder Minderlieferungen
bis zu 10 % der bestellten Ware sind gegen Verrechnung des Fortdruckpreises anzuerkennen.

11. Verpackung
Wenn der Kunde die Art der Verpackung bei Auftragserteilung nicht besonders vorschreibt, wird die Ware in einer Verpackung offeriert und geliefert, die normalen Transportverhältnissen entspricht. Wird abweichend vom Offert eine gesonderte Verpackung gewünscht, so ist dies schriftlich anzuordnen und werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

12. Zahlungsbedingungen
Bezahlung innerhalb von 14 Tagen netto Kassa. Bei überschreitung der Zahlungsfrist gelten 12 % Verzugszinsen p. a. als vereinbart und sind wir berechtigt, die Spesen für unseren zusätzlichen Arbeitsaufwand sowie die Rechtsverfolgungskosten der außergerichtlichen Betreibung zu verlangen. Eingehende Zahlungen werden unabhängig von ihrer Widmung zur Begleichung des ältesten fälligen Betrages verwendet. Bei Wechselzahlungen gehen alle Diskontspesen zu Lasten des Akzeptanten. Ein Skontoabzug ist in diesem Falle nicht möglich. Vom 61. Tag ab Rechnungsdatum sind wir berechtigt, einen Zuschlag von 1 % der Wechselsumme zu berechnen.
Im Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, der Unternehmensveräußerung oder bei einer entscheidenden änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Unternehmen des Auftraggebers sowie im Falle des Zahlungsverzuges sind die Auftragnehmer berechtigt, alle offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen sowie jede weitere Tätigkeit an laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Die Auftragnehmer sind nur dann verpflichtet, für den Auftraggeber weiter tätig zu werden, wenn er den Auftragnehmern eine Bankgarantie über die noch offenen Beträge übermittelt oder sonst eine den Auftragnehmern genehme Sicherheit stellt.
Abweichende Vereinbarungen gegenüber obigen Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht und Verwertungsrecht an Lithografien
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen inkl. aller Nebengebühren unser Eigentum (bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung).
Vor vollständiger Bezahlung ist eine Veräußerung nur im ordentlichen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen zulässig:
Die Befugnis endet, unbeschadet eines jederzeit zulässigen Widerrufes, mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein solches mangels Masse abgewiesen wird. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware wird nicht Eigentum an der neuen Sache erworben. Die Verarbeitung wird durch den Besteller für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.
Der Besteller ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, daß er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftsbüchern anmerkt. Arbeitet er mit einer Factoringbank im echten Factoring zusammen, gilt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur, wenn der Factor einer vereinbarten Abtretung des Anspruches auf Auszahlung des Factoringerlöses vorher seine Zustimmung erteilt hat. Andernfalls ist eine Abtretung verboten und eine Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen. Der Besteller tritt bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen, soweit sie die von uns gelieferten Waren betreffen, an uns ab, und wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist verpflichtet, diese Abtretung dem Factor anzuzeigen und ihn anzuweisen, nur an uns zu bezahlen.
Der Besteller tritt hiemit jegliche Forderungen aus einem sonstigen Weiterverkauf an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen unserer Ware freigeben.
Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändgläubigers sofort zu benachrichtigen. An den übergebenen Arbeitsbehelfen des Bestellers, wie Lithos, Daten etc., räumt der Besteller uns ein Pfand- und Verwertungsrecht für jede Form der Verwertung ein, und wir nehmen die Einräumung hiermit an.
Der Besteller ist verpflichtet, bei Eintritt des Zahlungsverzuges sowie bei Zahlungseinstellung uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie bearbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind unverzüglich bekanntzugeben, zur überweisung gesondert aufzuheben und binnen acht Tagen weiterzuleiten. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug und in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Der Besteller verpflichtet sich zur sofortigen Freigabeerklärung, auch wenn sich die Vorbehaltsware bei einem Dritten befindet. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende und noch in seinem Betrieb vorhandene Ware gegen Elementar- und Diebstahlsgefahr zu versichern und auf Verlangen den Abschluß dieser Versicherung nachzuweisen. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus abgeschlossenen Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab, und wir nehmen die Abtretung hiermit an.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist die Betriebsniederlassung der Auftragnehmer in Innsbruck. Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Innsbruck und die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes vereinbart.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

15. Urheberrecht
Die Auftragnehmer behalten sich das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Entwürfen ausdrücklich vor. Die Auftragnehmer übernehmen keinerlei Haftung für die Wahrung von Urheber- und allfälligen anderen Vervielfältigungsrechten an den vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen.

16. Firmentext und Betriebskenn-Nummer
Die Druckerei ist zum Aufdruck ihres Firmennamens, ihrer Internetadresse, ihrer Betriebskenn-Nummer und des Namens des Auftraggebers auf die zur Ausführung gelangenden Druckwerke auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

17. Negative und Positive
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände und Arbeitsbehelfe, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Stanzen und andere für den Produktionsprozeß erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen), sowie die bearbeiteten Daten bleiben das unveräußerliche Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen erstellt wurden.
Wenn jedoch im Zuge der Herstellung des Druckwerkes der Auftraggeber die Herstellung der Lithografien und den Druck separat bestellt und beide Positionen separat verrechnet werden, ist der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen auch Eigentümer der Lithografien und kann daher darüber frei verfügen.

18. Aufbewahrung von Manuskripten, Originalen, Druckunterlagen
aller Art sowie von Papier und Auflagen bis zur Auslieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
Unsere Haftung ist auf grobes Verschulden und auf die Sorgfalt beschränkt, die wir gegenüber eigenen ähnlichen Gegen-ständen üblicherweise aufwenden.
Wir sind nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risken an aufbewahrten Waren abzuschließen.

19. Aufbewahrung von Druckvorrichtungen und Daten
Eine Aufbewahrung der Druckvorrichtungen und Daten in unserem Hause über den Lieferzeitpunkt hinaus erfolgt kostenlos und auf Gefahr des Auftraggebers.
Wir sind ausdrücklich berechtigt, nicht zurückverlangte Druckvorrichtungen und Daten nach Jahresfrist auszuscheiden.
Sondervereinbarungen bezüglich der Aufbewahrung bedürfen der schriftlichen Form.

20. Einlagerung von Drucksachen
Die Einlagerung von nicht abberufenen Drucksachen erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung. Wir haften nicht für Schäden, die trotz unserer Obsorge entstehen.

21. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche
Mängelrügen sind im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich und ansonsten binnen 8 Tagen nach Warenübernahme zu erstatten und uns schriftlich anzuzeigen; dies bei sonstigem Ausschluß aller Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung.
Im Falle von gerechtfertigten Gewährleistungsansprüchen der Auftraggeber sind die Auftragnehmer berechtigt, nach ihrer Wahl diese Ansprüche durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu erfüllen. Im Falle von Preisminderungsansprüchen ist nach Wahl der Auftragnehmer vom gemeinen Wert der Sache oder vom vereinbarten Preis auszugehen.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Struktur und Aufmachung dürfen nicht beanstandet werden. Beanstandete Ware ist nach unserem schriftlichen Einverständnis spesenfrei zu retournieren.
Wir nehmen unfreie oder nicht vereinbarte Rücksendungen nicht an und lassen diese an den Absender zu dessen Lasten zurückgehen.

22. Schadenersatzansprüche
Anfallende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers an der Lieferung sind mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt.
Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden.
Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung und von jedem Schadenersatz, gleichgültig, ob sich diese höhere Gewalt im Betrieb des Auftragnehmers oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ereignet hat.
In einem solchen Falle ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für etwaige Schäden haftbar zu machen.
Die Haftung für Schäden, für welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder durch Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies erstreckt sich insbesondere auch auf Folgeschäden.
Die Anfechtung wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

23. Produkthaftung
Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen sind bei sonstigem Schadenersatz vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren überbindung.
Allgemein und insbesondere im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist vom Kunden bei der Behandlung, Anwendung und Lagerung der von uns gelieferten Ware auf deren spezifische Eigenschaften (z. B. Umgebungstemperatur, Feuchtigkeit und Nässe) Bedacht zu nehmen.

24. Usancen
Im übrigen gelten die vom Hauptverband der graphischen Unternehmungen österreichs veröffentlichten Usancen als vereinbart.

25. Schriftlichkeit
änderungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und von allen Vertragsteilen unterfertigt werden.

26. Datenschutz
Der Besteller erklärt seine Zustimmung, daß seine Daten zum Zweck der Buchhaltung und Kundenevidenz von uns gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.